I. Geltung

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers werden auch dann nicht bindend, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich
widersprechen.

3. Verbraucher im Sinne der AGB´s sind nur natürliche Personen die nicht gewerblich tätig sind. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtskräftige Personengesellschaften, mit denen
in Geschäftbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Kunde im Sinne dieser Geschäftbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Erteilung der Rechnung wirksam.

2. Die in Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten, im Internet oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsbeschreibungen stellen kein
Angebot.

3. Geltungsdauer unserer befristeten Angebote bezieht sich auf den jeweiligen Prospekt oder eine konkrete Zeitangabe. Trotz eines angemessenen Vorrats ist der schnellere als vorgesehener Ausverkauf möglich. Wir geben aus diesem Grunde
keine Garantie; dies heißt : Solange der Vorrat reicht

III. Preise

1. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Zusätzliche Verpackungs- und Versandkosten, Transportversicherungen und sonstige zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

2. Die Preise verstehen sich einschließlich der Verpackung in Leichtkartons. Die Verpackungsgröße ergibt sich aus der Preisliste oder Rechnung bzw. Lieferschein.

3. Für Kleinsendungen sind postversandfertige Kartons vorrätig, die zum Listenpreis zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet werden.

4. Die Rücknahme der Verpackung ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

5. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

IV. Lieferung

1. Für die Versendung werden die üblichen Preise der in Deutschland ansässigen Versender erhoben.

2. Für den Versand oder Lieferung in das angrenzende europäische Ausland werden Zusatzkosten in Höhe von 15,-- € berechnet. Bei Lieferungen in andere Länder werden gesonderte Vereinbarungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Zoll und Frachtbedingungen vereinbart.

3. Auf Wunsch kann jede Lieferung gesondert gegen Kostenerstattung versichert werden.

4. Für den Präsentservice gelten jeweils gesonderte Frachtkosten und Geschäftsbedingungen.

5. Ausgelieferte Ware an Unternehmer wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Sollten wir gleichwohl ausnahmsweise Ware zurücknehmen, hat der Unternehmer 10% des Verkaufspreises der zurückgenommenen Ware für Rücktransport,
Wertverlust und Bearbeitung zu zahlen.

6. Erfolgt die Anlieferung auf Ladehilfsmittel ( Europa-Pool-Paletten, Rollcontainer etc. ), so sind vom Unternehmer bei Anlieferung die gleiche Zahl einwandfreier Ladehilfsmittel dem Anliefernden zu übergeben. Erfolgt der Tausch durch den
Unternehmer nicht, sind wir berechtigt, nach angemessener Nachfrist sowohl Ersatz in Geld zum Tagespreis zu verlangen, als auch die Annahme der verspätet zur Rückgabe angebotenen Ladehilfsmittel abzulehnen.

V. Lieferzeiten

1. Die Angaben von Lieferterminen oder -fristen ist unverbindlich und gilt nur annähernd.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen- hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnun-
gen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten- haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinde- rung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von
unseren Verpflichtungen frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden fristgerecht benachrichtigen.

4. Ein dem Kunden oder uns zustehendes Rücktrittsrecht bezieht sich grundsätzlich auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Nur wenn die bereits erbrachten Teilleistungen im Rahmen der Gesamtleistung für den Verbraucher zumutbar
sind, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrage berechtigt. Weitere Ansprüche des Unternehmers sind ausgeschlossen, wobei das Rücktrittsrecht nur dann zulässig ist, wenn wir auch innerhalb der Nachfrist schuldhaft die Lieferung nicht ausführen. Verbraucher können vom Gesamtvertrag zurücktreten, wenn die teilweise Vertragserfüllung für sie kein Interesse hat. Schadensersatzansprüche stehen ihnen nur zu, soweit wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich der Anspruch der Kunden auf maximal 5% des Rechnungswertes der Lieferungen und Leistungen, für die wir in Verzug gesetzt sind.

VI. Versand und Gefahrübergang, Gewährleistung

1. Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen. Werden wir gegenüber gewerblichen Kunden als Spediteur tätig, gelten die Allgemeinen deutschen Spediteur Bestimmungen.

2. Der ordnungsgemäße Empfang der Ware ist dem ausliefernden Unternehmen zu quittieren. Transportschäden hat der Unternehmer beim Transportunternehmer zu reklamieren und aufnehmen zu lassen, auch wenn die Verpackung unbeschä-
digt ist. Bei Vorliegen eines Versendungskaufes an Unternehmer geht die Gefahr des Untergangs bzw. der Beschädigung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Transportunternehmer über, ansonsten mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher. Ein Auswahlverschulden des Speditionsunternehmens wird beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

VII. Widerrufs recht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Soweit der Kunde Verbraucher ist (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ausschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht, be- vor der Anbieter seine Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie seine Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
W. H. Fischer Zentralschmiertechnik GmbH; Kaiser- Friedrichstrasse 205a; 47167 Duisburg

Widerrufs folgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufs rechte
Das Widerrufs recht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaf- fenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass der Kunde seine Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben hat). Ende der Widerrufs Belehrung
Der Kunde wird gebe ten, soweit möglich die Ware nicht unfrei sondern als versichertes Paket an den Anbieter zurückzusenden. Gern erstattet der Anbieter auch vorab die Portokosten, soweit er die Rücksendekosten zu tragen hat. Auch wird darum gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware soll möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurückgesandt werden. Soweit der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sollte er zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung sorgen. Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufs rechtes.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung- bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte
vom Kunden aus gezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere jeweilige Saldoforderung.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Pfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen
Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde bereits jetzt verpflichtet, den Forderungsübergang seinen Abnehmern bekannt zugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

3. Übersteigt der Rechnungswert unserer Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunden auf unser Eigentum hingewiesen und uns unverzüglich benachrichtigen.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden- insbesondere Zahlungsverzug- sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der
Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns, liegt- soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet kein Rücktritt vom Vertrage vor.

IX. Zahlung und Verrechnung

1. Bei Lieferung erhalten die Kunden mit der gelieferten Ware eine Rechnung, die innerhalb von 14 Tagen netto ohne jeden weiteren Abzug zahlbar ist.

2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und werden den Kunden über die Art der erfolgten Rechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

3. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

X. Haftung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Kunden gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll.

XI. Teilnichtigkeit

1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt.

2. Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen, die gegenüber Nichtkaufleuten unwirksam sein sollen, bleiben gleichwohl Kaufleuten gegenüber wirksam.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz unseres Unternehmens, soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen Wohnsitz in Deutschland hat.

XIII. Datenschutz
Wir sind befugt, Daten der Kunden im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen zu verarbeiten und zu verwenden. Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden selbstverständlich beachtet.